{"id":10247,"date":"2018-01-09T14:26:49","date_gmt":"2018-01-09T14:26:49","guid":{"rendered":"https:\/\/multiacademstg.wpengine.com\/eugdpracademy\/?post_type=knowledgebase&#038;p=10247"},"modified":"2023-11-27T23:19:34","modified_gmt":"2023-11-27T23:19:34","slug":"eu-dsgvo-vs-deutschem-bundesdatenschutzgesetz-ahnlichkeiten-und-unterschiede","status":"publish","type":"adv_resources","link":"https:\/\/advisera.com\/de\/artikel\/eu-dsgvo-vs-deutschem-bundesdatenschutzgesetz-ahnlichkeiten-und-unterschiede\/","title":{"rendered":"EU DSGVO vs. deutschem Bundesdatenschutzgesetz \u2013 \u00c4hnlichkeiten und Unterschiede"},"content":{"rendered":"<h2><strong>BDSG vs. DSGVO und was in der Zukunft zu erwarten ist<\/strong><\/h2>\n<p>Zweck des Schutzes personenbezogener Daten ist die Wahrung des Privatlebens eines Menschen und seiner anderen Menschenrechte und Grundfreiheiten. Der Datenschutz gilt f\u00fcr alle Phasen der Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten. Dieser Artikel gibt Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber das deutsche <strong>Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)<\/strong> in Bezug auf die <a href=\"https:\/\/advisera.com\/eugdpracademy\/de\/was-ist-die-eu-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a>. Das neue BDSG ersetzt den seit 40 Jahren bestehenden nationalen Vorg\u00e4nger.<\/p>\n<h2><strong>Geschichtlicher \u00dcberblick \u00fcber die deutschen Datenschutzgesetze<\/strong><\/h2>\n<table class=\"table\" style=\"text-align: left; width: 100%; margin-top: 5px;\" border=\"0\" cellspacing=\"2\" cellpadding=\"2\">\n<thead>\n<tr>\n<td style=\"width: 10%;\">Jahr<\/td>\n<td style=\"width: 50%;\">Bezeichnung der Gesetze<\/td>\n<td style=\"width: 40%;\">Beschreibung der Gesetze<\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n<tbody>\n<tr>\n<td style=\"text-align: center;\">1970<\/td>\n<td style=\"text-align: center;\">Datenschutzgesetzgebung<\/td>\n<td style=\"padding-left: 5px;\">Das erste Gesetz zum Datenschutz in der Welt (Hessen, Deutschland).<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"text-align: center;\">1977<\/td>\n<td style=\"text-align: center;\">Bundesdatenschutzgesetz BDSG<\/td>\n<td style=\"padding-left: 5px;\">Das erste deutsche Bundesdatenschutzgesetz.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"text-align: center;\">1983<\/td>\n<td style=\"text-align: center;\">Urteil des Bundesverfassungsgerichtes<\/td>\n<td style=\"padding-left: 5px;\">Das Gericht leitet das Grundrecht auf Informationsselbstbestimmung aus dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht ab.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"text-align: center;\">1990<\/td>\n<td style=\"text-align: center;\">BDSG<\/td>\n<td style=\"padding-left: 5px;\">Der Gesetzgeber verabschiedet aufgrund der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ein neues Datenschutzgesetz.\/td&gt;<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"text-align: center;\">2001<\/td>\n<td style=\"text-align: center;\">\u00c4nderungen des BDSG<\/td>\n<td style=\"padding-left: 5px;\">Mit diesen \u00c4nderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wurden die Bestimmungen der EU-Datenschutzrichtlinie 95\/46 \/ EG vom Oktober 1995 endg\u00fcltig in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz enth\u00e4lt eine Reihe von \u00c4nderungen, insbesondere im Hinblick auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"text-align: center;\">2009<\/td>\n<td style=\"text-align: center;\">\u00c4nderungen des BDSG<\/td>\n<td style=\"padding-left: 5px;\">Aufgrund der Kritik von Verbrauchersch\u00fctzern und zahlreicher Datenschutzskandale werden drei \u00c4nderungen am BDSG vorgenommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p><div id=\"middle-banner\" class=\"banner-shortcode\"><\/div><script>loadMiddleBanner();<\/script><div id=\"sidebar-banner-trigger\" class=\"banner-shortcode\"><\/div><\/p>\n<h2><strong>Warum wurde das BDSG verabschiedet?<\/strong><\/h2>\n<p>Die Datenschutz-Grundverordnung der EU ist die wichtigste \u00c4nderung der Datenschutzbestimmungen in 20 Jahren. Viele europ\u00e4ische L\u00e4nder bereiten neue Gesetze im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten vor. Deutschland geh\u00f6rt zu den ersten L\u00e4ndern, die neue Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten erlassen, die mit der DSGVO abgestimmt sind.<\/p>\n<p>Obwohl eines der Hauptziele der Datenschutz-Grundverordnung darin besteht, die Datenschutzgesetze in der EU zu harmonisieren, gibt es eine Reihe von Bereichen, in denen die DSGVO den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit gibt, ihre eigenen nationalen Datenschutzgesetze einzuf\u00fchren (die so genannten \u00d6ffnungsklauseln) und dar\u00fcber hinaus die Anwendung der DSGVO n\u00e4her zu bestimmen. Der deutsche Gesetzgeber war der erste innerhalb der Mitgliedstaaten, der diese Bestimmungen erg\u00e4nzend zur DSGVO umgesetzt hat.<\/p>\n<p>Der deutsche Bundesrat hat nun ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. Mit Inkrafttreten der DSGVO 2016\/679 im Mai 2018 wird das BDSG das bestehende Gesetz ersetzen. Das Gesetz ist bedeutsam, weil Deutschland als erster Mitgliedstaat sein Umsetzungsgesetz erlassen hat. Ein Gesetz, anhand dessen ein Recht umgesetzt wird, wird als grunds\u00e4tzlich prozeduraler betrachtet (Vorlagen, Verfahren, Fristen usw.), da es sich um die praktische Umsetzung von Vorschriften handelt, die bereits in der urspr\u00fcnglichen Gesetzgebung vorhanden sind.<\/p>\n<p>Das neue BDSG ersetzt den seit 40 Jahren geltenden nationalen Vorg\u00e4nger und ist der erste Schritt zur Anpassung des nationalen deutschen Rechts an die Bestimmungen der DSGVO.<\/p>\n<p>Es ist wichtig zu bedenken, dass die DSGVO die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ersetzt und den nationalen Rechtsvorschriften nur begrenzt Raum l\u00e4sst. Es ist anzumerken, dass die meisten Bestimmungen des BDSG, die wohl \u00fcber den Geltungsbereich der DSGVO hinausgehen k\u00f6nnen, von begrenzter praktischer Relevanz sind, da deutsche Gerichte und Beh\u00f6rden die Bestimmungen des BDSG nicht anwenden d\u00fcrfen, wenn sie erachten, dass diese im Widerspruch zum europ\u00e4ischem Recht stehen. Das Gesetz gilt f\u00fcr den privaten und als auch den \u00f6ffentlichen Sektor.<\/p>\n<h2><strong>Schl\u00fcsselelemente des BDSG<\/strong><\/h2>\n<p>Einige charakteristische Elemente des neuen BDSG sind im Folgenden zusammengefasst.<\/p>\n<p><strong>Datenschutzbeauftragter. <\/strong>Die deutschen Vorschriften \u00fcber die Pflicht einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen sind strenger als die, die in <a href=\"https:\/\/advisera.com\/gdpr\/designation-of-the-data-protection-officer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Art. 37 der DSGVO<\/a> vorgeschrieben sind. Gem\u00e4\u00df Abschnitt 38 des BDSG m\u00fcssen in Deutschland t\u00e4tige Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn sie mindestens 10 Personen besch\u00e4ftigen, die sich mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten befassen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten ernennen, wenn sie eine Verarbeitung durchf\u00fchren, die Gegenstand einer Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/advisera.com\/gdpr\/data-protection-impact-assessment\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Art. 35 der DSGVO<\/a> sind oder wenn sie personenbezogene Daten zum Zweck der \u00dcbertragung oder anonymen \u00dcbermittlung oder f\u00fcr Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung kommerziell verarbeiten.<\/p>\n<p>Die DSGVO sieht in den <a href=\"https:\/\/advisera.com\/gdpr-text\/rights-of-the-data-subject\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Artikeln 13 bis 22<\/a> eine ganze Reihe von Rechten betroffener Personen vor (Offenlegungspflicht im Falle der Datenerhebung, Auskunftsrecht, Berichtigungs- und L\u00f6schungsrecht, Recht auf Vergessenwerden, Einspruchsrecht). <a href=\"https:\/\/advisera.com\/gdpr\/restrictions\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Artikel 23<\/a> desselben Gesetzes gibt den nationalen Gesetzgebern das Recht, Ausnahmen von diesen Rechten zu erlassen.<\/p>\n<p><strong>Bu\u00dfgelder.<\/strong> Die DSGVO sieht Verwaltungsstrafen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent der weltweiten Einnahmen vor &#8211; je nachdem, welcher Betrag h\u00f6her ist. Verst\u00f6\u00dfe, die ausschlie\u00dflich die Bestimmungen des BDSG betreffen, sind auf eine Geldbu\u00dfe von maximal 50.000 Euro begrenzt, aber dieses Szenario wird in der Praxis selten vorkommen und nur sehr spezifische F\u00e4lle abdecken, wie etwa Informationspflichten in Bezug auf Verbraucherkredite. In allen anderen F\u00e4llen gelten die hohen H\u00f6chststrafen der DSGVO.<\/p>\n<p><strong>Nicht monet\u00e4re Sch\u00e4den<\/strong>. Das neue BDSG definiert auch nicht-monet\u00e4re (im rechtlichen Sinne: immaterielle) Sch\u00e4den. Dies sind Sch\u00e4den, die nicht ohne weiteres quantifiziert oder in Geld bewertet werden k\u00f6nnen, wie zum Beispiel eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Schmerzen und Leiden. Betroffene Personen (einschlie\u00dflich Arbeitnehmer) k\u00f6nnen Schadensersatz f\u00fcr immateriellen Schaden verlangen. Dies ist eine neue Haftung, die zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken f\u00fcr die Unternehmen f\u00fchren kann.<\/p>\n<h2><strong>Was in der Zukunft zu erwarten ist<\/strong><\/h2>\n<p>In Anbetracht der zus\u00e4tzlichen Besonderheit des neuen BDSG in Bezug auf die DSGVO wird von den deutschen Datenschutzbeh\u00f6rden erwartet, dass sie zuk\u00fcnftige Leitlinien herausgeben, um mehr Rechtssicherheit in Bezug auf seine Auslegung und Anwendung zu bieten. Die Leitlinien sollten sicherlich von der Europ\u00e4ischen Kommission herausgegeben werden, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Bestimmungen der DSGVO zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p>Es wird angenommen, dass auch die anderen Staaten ihre nationalen Rechtsvorschriften an die DSGVO angleichen werden, da das Hauptziel der DSGVO darin besteht, den Rechtsrahmen f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten in Europa anzugleichen.<\/p>\n<p>Das BDSG f\u00fchrt die deutsche Tradition fort, die f\u00fchrende Nation im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten zu sein, aber es bleibt abzuwarten, wie viel davon noch nach dem 25. Mai 2018 relevant sein wird.<\/p>\n<p><em>Um mehr \u00fcber die Schritte bei der Umsetzung der DSGVO zu erfahren, laden Sie dieses kostenlose<\/em> <a href=\"https:\/\/info.advisera.com\/eugdpracademy\/de\/kostenloser-download\/diagramm-des-eu-dsgvo-implementierungsprozesses\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Diagramm des EU DSGVO-Implementierungsprozesses<\/a> <em>herunter. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BDSG vs. DSGVO und was in der Zukunft zu erwarten ist Zweck des Schutzes personenbezogener Daten ist die Wahrung des Privatlebens eines Menschen und seiner anderen Menschenrechte und Grundfreiheiten. Der Datenschutz gilt f\u00fcr alle Phasen der Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten. 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